Liebe St. Georgenerinnen und St. Georgener,
wir bedanken uns herzlich für eure große Teilnahme an unserer Umfrage zur Nutzung des geplanten Gemeindezentrums. Euer Engagement hat entscheidend dazu beigetragen, die gesamte ÖVP zum Umdenken zu bewegen und eine Wende in dieser Debatte zu erreichen!
In zahlreichen Bauausschüssen und Gemeinderatssitzungen haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass das neue Gemeindezentrum für alle St. Georgener:innen mietbar sein muss – beispielsweise für Geburtstagsfeiern oder andere private Veranstaltungen.
Doch die ÖVP unter Bürgermeister Steiner war bisher der Meinung, dass das Zentrum nur für Vereine vorgesehen ist. Bei einer Renovierungssumme von 600.000 € an Steuergeld halten wir das für völlig inakzeptabel! Ein derart teures Projekt muss allen Bürger:innen offenstehen – indem man auch Privatveranstaltungen durchführen kann – beispielsweise Geburtstage.
Kein Nutzungskonzept trotz mehrfacher Aufforderung
Bis heute wurde uns kein Nutzungskonzept übermittelt, obwohl wir mehrfach danach gefragt bzw. darauf hingewiesen haben, dass dies notwendig sei. Genau aus diesem Grund haben wir bereits frühzeitig eine Bürger:innen-Umfrage gefordert, um die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu erheben.
ÖVP blockierte Bürger:innen-Beteiligung mehrfach
Bis zuletzt war unsere Hand ausgestreckt um eine gemeinsame Umfrage durchzuführen – ÖVP blockierte mehrfach (nachzulesen in der Protokollen).
In der Dezember-Gemeinderatssitzung wollten wir letztendlich eine parteiübergreifende Bürger:innen-Umfrage durchführen.
SPÖ, FPÖ und Grüne waren sich einig: Die Bevölkerung muss mitentscheiden!
Doch die ÖVP hat diese Umfrage verhindert und damit jede Möglichkeit blockiert, die Bürger:innen direkt zu befragen. Selbst da, als bereits der Textvorschlag der Umfrage bekannt war, hat weder ÖVP-Bürgermeister Steiner noch ein ÖVP-Gemeinderat uns informiert, dass eine Nutzung von privaten Personen möglich sein wird.
Transparente und parteiübergreifende Auszählung
Um maximale Transparenz zu gewährleisten, wurde die Auszählung der Stimmen parteiübergreifend durchgeführt. Neben den SPÖ-Gemeinderät:innen nahmen auch Vertreter:innen der FPÖ und der Grünen an der Stimmauszählung teil. Insgesamt wurden 355 Umfragebögen aus den fünf eingerichteten Sammelstationen abgegeben.
Die Wahlbeteiligung lag somit bei 17,75 % – ein beachtlicher Wert für eine freiwillige Umfrage ohne offizielle Unterstützung der ÖVP-geführten Stadt.
Das Ergebnis im Detail:
✔ 291 Stimmen (82 %) unterstützen die SPÖ-Forderung, das Gemeindezentrum künftig auch für private Zwecke zu öffnen.
❌ 22 Stimmen (6 %) sind der Meinung, dass die Nutzung ausschließlich Vereinen vorbehalten bleiben soll.
💡 40 Stimmen enthielten individuelle Vorschläge, insbesondere zu alternativen Standorten.
Gemeinsam zum Erfolg!
Doch eure Stimmen haben Wirkung gezeigt: Laut ersten Medienberichten hat die ÖVP, inkl. ÖVP-Bgm. Steiner, nun eingelenkt und das Gemeindezentrum soll doch für alle nutzbar sein!
Diese Aussage werden wir uns in der ersten Gemeinderatssitzung 2025 offiziell bestätigen lassen. Wir bleiben dran, um sicherzustellen, dass dieses Versprechen auch tatsächlich eingehalten wird und dass endlich ein klares Nutzungskonzept vorgelegt wird.
Ein riesiges Dankeschön an euch alle! Ihr habt gezeigt, dass Bürger:innen-Beteiligung zählt und gemeinsam Veränderungen möglich sind. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass eure Meinung gehört wird – denn Mitbestimmung muss fixer Bestandteil der Gemeindepolitik sein!
Eure SPÖ Eisenstadt
Medienberichte:
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