Wir möchten den Stadtbediensteten die Möglichkeit des Mindestlohnes bieten. Unseren Einschätzungen zufolge können mindestens 80 Bedienstete vom Mindestlohn profitieren. Das betrifft in erster Linie Frauen, die ohnehin zu den Schlechterverdienern zählen.
Profitieren würden sowohl Bedienstete in den Gemeindeämtern, aber auch Elementarpädagoginnen, Freizeitpädagoginnen, Helferinnen sowie das Küchenpersonal in Kindergärten und Schulen – Personengruppen, die seit Monaten auch in der Krise einen unersetzbaren Dienst leisten. Das Kindergarten- und Schulpersonal leistet wichtige Betreuungsarbeit an unseren Kindern und wird teils zu gering entlohnt. Damit können doch weder Arbeitgeber, noch Elternteile einverstanden sein –Arbeit, die qualifiziertes Personal erbringt, muss angemessen bezahlt werden.
Das Land hat den Mindestlohn von 1.700 Euro netto im eigenen Wirkungsbereich erfolgreich umgesetzt. Diese Option steht auch allen Gemeinden offen, der Großteil macht davon Gebrauch. Ihre Bediensteten können wählen, ob sie in ihrem bestehenden Lohnschema bleiben oder auf den Mindestlohn umsteigen. Der Bürgermeister möchte das für seine Bediensteten nicht. Er hat ein eigenes undurchsichtiges Modell aus Bonuszahlungen und Gutscheinen gestrickt. Er wurde von der Aufsichtsbehörde darüber informiert, dass sein Modell nicht rechtens ist –trotzdem beharrte er bis zuletzt darauf und hätte damit sogar riskiert, dass einzelne Bedienstete unter Umständen mit Rückzahlungen konfrontiert gewesen wären.
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