Seit zwei Jahren bietet das Land Burgenland eine Lösung für die steigenden Energiekosten an: den Wärmepreisdeckel. Diese Förderung richtet sich an Haushalte mit einem Nettojahreseinkommen von bis zu 63.000 Euro und ermöglicht eine finanzielle Unterstützung von bis zu 2.000 Euro pro Jahr – eine bedeutende Entlastung für viele Familien, die in Zeiten hoher Energiepreise Unterstützung suchen.
In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir erneut versucht, eine gemeinsame und überparteiliche Informationskampagne zum Wärmepreisdeckel auf die Tagesordnung zu setzen. Damit der Punkt behandelt werden konnte, hätte er von allen Gemeinderäten einstimmig beschlossen werden müssen. Doch die ÖVP verweigerte bereits die Aufnahme dieses Themas – während wir von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ dazu bereit waren.
Da die ÖVP die Mehrheit im Gemeinderat stellt, können ihre Gemeinderäte solche Anträge blockieren und auch andere Beschlüsse allein fassen. Ein Beispiel dafür ist unser Beitrag zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses, welche wir in der gleichen Sitzung gefordert haben, aber seitens ÖVP abgelehnt wurde.
ÖVP-Bürgermeister Steiner und alle ÖVP-Gemeinderäte haben unseren Antrag, den Wärmepreisdeckel bekannter zu machen, wiederholt blockiert. Seit der Einführung dieser Förderung Anfang 2023 gab es auch keinen Hinweis darauf in den städtischen Kommunikationskanälen, obwohl das Amtsblatt – das regelmäßig verteilt wird und durch Steuergelder finanziert ist – ideal geeignet wäre, um solche Informationen weiterzugeben. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten könnte diese Förderung für viele Haushalte eine echte Hilfe sein.
Trotz dieser ÖVP-Blockaden werden wir nicht aufgeben.
Um die Bürger dennoch bestmöglich zu informieren, haben wir schon vor mehreren Monaten damit begonnen, über diese Förderung zu berichten. In unserer Zeitung „Eisenstadt Kompakt“ wurde der Wärmepreisdeckel mehrfach thematisiert, und auch online finden sich umfassende Informationen dazu.
Zusätzlich haben wir das „Rote Telefon“ ins Leben gerufen – eine Hotline, über die Bürger alle notwendigen Informationen zur Antragstellung erhalten können. Wir möchten sicherstellen, dass alle Anspruchsberechtigten diese Förderung auch in Anspruch nehmen können.
Wer Fragen zum Wärmepreisdeckel hat oder Unterstützung bei der Antragstellung benötigt, kann sich über das „Rote Telefon“ beraten lassen.
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